ZWH online - Inhaltsverzeichnisse

Heft 6 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schmidt, Heiner Christian / Schneider, Matthias, Die Vernehmung des polizeilichen Ermittlungsführers in Wirtschaftsstrafverfahren, ZWH 2023, 141-147

Die Vernehmung des polizeilichen Ermittlungsführers in Wirtschaftsstrafverfahren ist nicht selten ein Streitgegenstand zwischen dem Tatgericht und der Verteidigung. In Auseinandersetzung mit der zunehmenden Anzahl kritischer Stimmen, wonach diese Praxis grundlegende Verfahrensvorschriften verletzt, kommt der nachfolgende Beitrag zu dem Ergebnis, dass die Vernehmung des Ermittlungsführers weder gegen strafprozessuale Vorschriften noch gegen verfassungsrechtliche Prozessgrundsätze verstößt.

Dahmen, Julius / Rothermel, Martin, Relevante Fragen im LkSG (Teil 1), ZWH 2023, 147-151

Der auf drei Teile angelegte Beitrag gibt einen Überblick über die sich im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ergebenden Fragestellungen. In diesem ersten Teil werden die Fragen aufgezeigt, die sich Unternehmen bei erstmaliger Befassung mit dem LkSG stellen – nämlich ob und wenn ja, in welchem Ausmaß von eigenen Gesellschaften Sorgfaltspflichten nach dem LkSG beachtet werden müssen.

Stahnke, Nils, Der Parlamentsvorbehalt im Steuerstrafrecht, ZWH 2023, 151-155

Das Bestimmtheitsgebot stellt im Strafrecht nicht nur Anforderungen an die Vorhersehbarkeit der Strafe, sondern es verlangt auch, dass die Entscheidung über die Strafbarkeit eines Verhaltens vom Gesetzgeber getroffen wird. Im Steuerrecht gilt ebenfalls ein Parlamentsvorbehalt, freilich mit weniger strengen Anforderungen. Sieht man mit dem BGH in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ein Blankettstrafgesetz, führt dies dazu, dass nicht jede steuerliche Erklärungspflicht zugleich strafbewehrt ist.

Rechtsprechung

Wirtschaftsstrafrecht

BGH v. 8.2.2023 - 2 StR 204/22, Zum Umfang der Einziehung bei Insiderhandel, ZWH 2023, 155-160

LG Koblenz v. 21.11.2022 - 4 KLs 2050 Js 40313/18, Zur Strafbarkeit gem. § 261 StGB a.F. für im Ausland begangene Steuerhinterziehungen zu Lasten eines ausländischen Fiskus, ZWH 2023, 160-168

OLG Hamm v. 12.1.2023 - 5 RVs 96/22, Zur Ermittlung eines “Mindestschadens“ bei Feststellung der Voraussetzungen des § 156 StGB, ZWH 2023, 168-169

Steuerstrafrecht

BGH v. 15.12.2022 - 1 StR 295/22, Zur Steuerhinterziehung durch Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs ohne Abgabe einer Steuererklärung, ZWH 2023, 170-172

Verfahrensrecht

LG Hildesheim v. 17.3.2023 - 21 Qs 1/23, Zur Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung bei gleichzeitiger Beitreibung des Taterlangten im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, ZWH 2023, 172-174

Neue Bücher

Bittmann, Folker, Schramm, Andreas, Die Sportregelakzessorietät des § 265d StGB – Der Strafrichter als Schiedsrichter?, ZWH 2023, 175

Kurze Nachrichten

Ein Jahr Wettbewerbsregister – Digitales Register unterstützt Auftraggeber in Vergabeverfahren, ZWH 2023, R5

Änderungen im Sanktionsrecht beschlossen, ZWH 2023, R5-R6

Weitere Fragen zu Bearbeitungsrückständen bei der FIU, ZWH 2023, R6

Fragen zum Compliance-Verfahren im Wirtschaftsministerium, ZWH 2023, R6

Mutmaßlicher Subventionsbetrug bei der Firma Blackstone, ZWH 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom