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Heft 7 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 7 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

07-08

Aufsätze

Müller-Gugenberger, Christian, Das MoPeG im Wirtschaftsstrafrecht, ZWH 2023, 177-188

Vor etwa zwei Jahren ist mit dem “Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG)“ ein bedeutsames Regelwerk geschaffen worden, mit dem eine jahrzehntelange Reformdiskussion ihr Ende gefunden hat. Anfang 2024 tritt das Reformwerk in Kraft. Nahezu gleichzeitig ist eine überfällige Reform des Stiftungsrechts verabschiedet worden, die teils Mitte 2023 und anderenteils Anfang 2026 in Kraft tritt. Die Auswirkungen auf das Strafrecht wurden bislang noch wenig in den Blick genommen, obwohl insbesondere der “Wirtschaftsstrafrechtler“ mit dieser zivilrechtlichen Materie immer wieder Berührung hat.

Spatscheck, Rainer / Wimmer, Lea / Wuschko, Michael, Europäische Ermittlungsanordnung und Finanzämter – endlich Klarheit?, ZWH 2023, 190-192

Im Verfahren C-16/22 war der EuGH erneut mit der Frage nach dem Validierungsbedürfnis einer von einer deutschen Finanzbehörde ausgestellten Europäischen Ermittlungsanordnung konfrontiert. Der Beitrag stellt die Entscheidung des EuGH vom 2.3.2023 dar und bewertetet diese kritisch.

Mangalia, Adrian, Zur Abgrenzung zwischen §§ 73 ff. und §§ 74 ff. StGB, ZWH 2023, 192-195

Anhand vier jüngerer Entscheidungen des BGH befasst sich der Aufsatz mit der Abgrenzung zwischen der Einziehung von Taterträgen und Tatobjekten sowie Tatmitteln.

Rechtsprechung

Wirtschaftsstrafrecht

BGH v. 25.1.2023 - 6 StR 383/22, Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch ein Vorstandsmitglied einer Kreditgenossenschaft, ZWH 2023, 195-197

Verfahrensrecht

EuGH v. 2.3.2023 - C-16/22, Zu den Begriffen “Justizbehörde“ und “Anordnungsbehörde“ i.S.d. Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen, ZWH 2023, 197-202

LG Nürnberg-Fürth v. 17.5.2023 - 12 Qs 16/23, Zur materiellen Rechtskraft einer auf weitere Beschwerde ergangenen Bestätigung eines Arrestes, ZWH 2023, 202-205

KG Berlin v. 26.5.2023 - 4 Ws 31/23, Einziehung des Wertes der Taterträge nach Vergleich mit Sozialversicherungsträgern, ZWH 2023, 205-206

Neue Bücher

Bittmann, Folker, Ludwig, Anouk Sophia, Der Straftatbestand des Sportwettbetrugs gem. § 265c StGB – Legitimer Straftatbestand oder rein symbolisches Strafrecht?, ZWH 2023, 207

Kurze Nachrichten

Regierung verteidigt Nicht-Öffentlichkeit bei FIU-Angaben, ZWH 2023, R5

Koalition will Lobbyregister aussagekräftiger machen, ZWH 2023, R5-R6

Datenschutzgrundverordnung: EU-Kommission will Durchsetzung verbessern, ZWH 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom