Aufsätze
Rhein, Philipp, Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität, ZWH 2023, 289-298
Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
– FKBG) will neue Akzente, insbesondere im Bereich der Geldwäscheaufsicht und -verfolgung,
setzen. Medial stand bislang vor allem die Schaffung einer neuen Bundesoberbehörde,
dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, im Fokus. Spätestens seitdem
am 11.10.2023 ein umfassender Regierungsentwurf vorgelegt wurde, ist aber das gesamte
Vorhaben zum Gegenstad intensiver Diskussionen geworden.
Cordes, Malte, Grenzen der “Umwidmung“ eines strafprozessualen Vermögensarrestes, ZWH 2023, 299-302
Der Beitrag setzt sich mit einer Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth zur Freigabe aufgrund
von Betrugsdelikten gem. § 111e Abs. 1 StPO arrestierter Gelder zur Ermöglichung einer
strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO wegen Steuerhinterziehung auseinander.
Abgesehen von der Frage der Zuständigkeit für die (teilweise) Aufhebung einer Arrestanordnung
wird erörtert, unter welchen Bedingungen die “Umwidmung“ eines strafprozessualen Vermögensarrestes
überhaupt denkbar ist. Daneben wird erläutert, wie mit der Übersicherung im Falle
gesamtschuldnerischer Haftung umgegangen werden kann.
Krimphove, Dieter, Unternehmensstrafrecht in der Europäischen Union, ZWH 2023, 302-308
Das Strafrecht verfolgt den Zweck, das Fehlverhalten eines Täters nach Maßgabe seiner
individuellen Schuld zu ahnden. Damit bezieht sich der strafrechtliche Schuldvorwurf
und die sich nach ihm orientierende Strafe ausschließlich auf die Person des Täters.
Dennoch wenden einzelne europäische Länder die Strafbarkeit auch auf juristische Personen
wie Verbände bzw. Unternehmen und deren Vereinigungen an. Diesem Trend folgt auch
die Europäische Union in ihrer Gesetzgebung. Der Beitrag vermittelt einen aktuellen
Überblick über den Rechtsstand und möchte damit nicht nur auf die Gefahr des inhaltlichen
Wandels nationaler Rechtsordnungen, sondern auch auf die unauffällige Art der Herbeiführung
dieses Wandels aufmerksam machen.
Rechtsprechung
Wirtschaftsstrafrecht
OLG Karlsruhe v. 9.8.2023 - 1 ORs 35 Ss 322/23, Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl bei geduldeter Wegnahme, ZWH 2023, 309-312
Verfahrensrecht
BGH v. 14.2.2023 - KVZ 38/20, Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw.
Rückerstattung (“Wasserpreise Gießen“), ZWH 2023, 312-318
LG Nürnberg-Fürth v. 11.7.2023 - 12 KLs 506 Js 609/22, Keine teilweise Freigabe arrestierten Vermögens, um Angeklagten strafbefreiende Selbstanzeige
wegen Steuerstraftaten zu ermöglichen, ZWH 2023, 318-320
Editorial, ZWH 2023, R1
Kurze Nachrichten
Finanzkriminalität effektiver bekämpfen, ZWH 2023, R5
Dokumentation der Hauptverhandlung umstritten, ZWH 2023, R5-R6
