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Heft 10 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 10 (Erscheinungstermin: 15. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bittmann, Folker, Irrwege und Pfade im Dschungel des Abschöpfungsrechts nach Bankrott, ZWH 2023, 245-256

Eine lange Leitsatzentscheidung nur zum Recht der Einziehung – als wäre die materielle Rechtslage zu § 283 StGB eindeutig oder uninteressant. Dabei entschied der BGH, dass Beiseiteschaffen auch mittels an sich straflosen Aushöhlens einer schuldnerfremden Gesellschaft möglich ist, wenn der Schuldner die Anteile hielt. Die veröffentlichten Gründe des Beschlusses werfen Fragen auf.

Mädler, Jan / Stall, Miriam, Keine Geltung des Konzernprivilegs im Vergabeverfahren, ZWH 2023, 256-266

In einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH festgestellt, dass das kartellrechtliche Konzernprivileg in Vergabeverfahren der öffentlichen Hand keine Rechtfertigung dafür bildet, sich über Inhalte der (einzureichenden) Angebote abzustimmen. Infolgedessen ist es auch konzernverbundenen Unternehmen untersagt, sich bei der Teilnahme an Vergabeverfahren der öffentlichen Hand zur Angebotsgestaltung abzusprechen bzw. Informationen auszutauschen. Bei einem Verstoß droht nicht nur der Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Es besteht zudem ein strafrechtliches Risiko. Der Beitrag stellt die neuesten Entwicklungen zu diesem Themenkreis dar.

Bauerkamp, Jan, Die Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB bei Taten des Geschäftsführers unter Zuhilfenahme einer Gesellschaft am Beispiel der GmbH, ZWH 2023, 267-274

“Straftaten dürfen sich nicht lohnen!“ Mit diesem Kredo ist der Gesetzgeber bei der Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung 2017 zu Werke geschritten, um die – teils empfundenen – Schwächen des bis dato geltenden Rechts zu beseitigen und somit ein abschöpfungsfreundliches Rechtsumfeld zu schaffen. U.a. im Wirtschaftsstrafrecht, wo das Recht der Vermögensabschöpfung naturgemäß ein reges Anwendungsfeld aufweist, blieben jedoch Konstellationen unter Beteiligung juristischer Personen, fernab der klassischen Dritteinziehung, unbehandelt.

Rechtsprechung

Wirtschaftsstrafrecht

BayObLG v. 25.5.2023 - 202 ObOWi 264/23, Differenzierung zwischen nach dem GwG bestehender Verpflichtungen zur Durchführung von Risikoanalysen einerseits und deren Dokumentation andererseits, ZWH 2023, 274-278

Arbeitsrecht

BAG v. 30.3.2023 - 8 AZR 120/22, Keine persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, ZWH 2023, 278-282

Verfahrensrecht

BGH v. 14.6.2023 - 1 StR 327/22, Bankrott, Einziehung: Beiseiteschaffen durch strafloses Aushöhlen einer schuldnerfremden Gesellschaft, ZWH 2023, 282-288

Kurze Nachrichten

Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche, ZWH 2023, R5

Polizeiliche Analyse-Software “Bundes-VeRA“, ZWH 2023, R5-R6

Bundesrat: FIU-Reform ist zustimmungsbedürftig, ZWH 2023, R6

Regierung gibt Auskunft über Transparenzregister, ZWH 2023, R6

Cum-Ex: Transparency Deutschland kritisiert NRW-Justizminister und fordert Weisungsunabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften, ZWH 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom