ZWH online - Inhaltsverzeichnisse

Heft 1 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 1 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01-02

Aufsätze

Teichmann, Fabian M., CEO-Fraud im Kontext (generativer) künstlicher Intelligenz – Eine experimentelle Untersuchung, ZWH 2024, 1-8

Im Beitrag wird aufgezeigt, wie Täter (generative) künstliche Intelligenz zur Begehung von CEO-Fraud und ähnlichen Straftaten nutzen können. Zu diesem Zweck wird dargestellt, wie Täter ohne fundierte Kenntnisse innerhalb weniger Minuten eine Anleitung samt individualisierten Vorlagen für die Begehung von CEO-Fraud erhalten können. Der Beitrag will Implikationen und Risiken für Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden aufzeigen.

Krimphove, Dieter, Rechtliche Grenzen KI-automatisierter Entscheidungsvorgänge in der Wirtschaft, ZWH 2024, 8-13

Ein typisch strafrechtliches Element, nämlich den menschlichen Handlungswillen, greift das Europäische Recht, insbesondere der EuGH, in seinem sog. SCHUFA-Urteil vom 7.12.2023 auf (C-634/21). Er fordert dieses Merkmal nun auch für zivilrechtliche, unternehmerische Entscheidungen ein, die auf einem automatisierten Verfahren beruhen. Die Vergabe von Krediten, die auf einer automatisierten Ermittlung der Zahlungsfähigkeit potentieller Kunden beruht, soll nur dann Gültigkeit beanspruchen können, wenn sie von einem freien menschlichen Willen getragen sind.

Bosbach, Jens / Kehrer, Christoph, Anwaltliche Verschuldenszurechnung bei der Dritteinziehung gem. § 73b StGB, ZWH 2024, 13-15

Der 5. Strafsenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 4.7.2023 (einmal mehr) mit der Zurechnung des Verschuldens des anwaltlichen Vertreters in Verfahren nach der Strafprozessordnung auseinandergesetzt und diese nun auch auf den Bereich der Dritteinziehung nach § 73b StGB ausgeweitet. Dabei hat das Gericht die bisherige Rechtsprechungslinie fortgeführt. In der Sache wäre jedoch ein anderes Ergebnis durchaus vertretbar und auch wünschenswert gewesen.

Rechtsprechung

Wirtschaftsstrafrecht

BGH v. 4.10.2023 - 6 StR 258/23, Zur Vollendung eines Eingehungsbetrugs bei Nutzung von POS-Terminals, ZWH 2024, 15-17

Steuerstrafrecht

BFH v. 16.5.2023 - II R 35/20, Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer, ZWH 2024, 17-21

Zivilrecht

OLG Rostock v. 13.10.2023 - 4 U 186/21, Zum Vermögensschaden (§ 263 StGB) eines Apothekers, wenn eine bei ihm beschäftigte Mitarbeiterin mit fingierten Verordnungen Krankenkassen betrügt, ZWH 2024, 21-28

Verfahrensrecht

BGH v. 4.7.2023 - 5 StR 145/23, Wiedereinsetzung: Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei Dritteinziehung, ZWH 2024, 28-31

Datenschutz

EuGH v. 7.12.2023 - C-634/21, Scoring: Zur Zulässigkeit einer “automatisierten Entscheidung im Einzelfall“ (SCHUFA), ZWH 2024, 31-35

Kurze Nachrichten

Neue EU-Transparenzvorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug, ZWH 2024, R5

Unionsfraktion will Kampf gegen Geldwäsche forcieren, ZWH 2024, R5-R6

Regierung verteidigt Lieferkettengesetz, ZWH 2024, R6

13 Verstöße gegen Lieferkettensorgfaltspflicht in Prüfung, ZWH 2024, R6

Bundeskartellamt – Jahresrückblick 2023, ZWH 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom