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Heft 12 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Mayer, Marco, Zurück zum Anfang(sverdacht): Ist das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO bereits bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu beachten? Und was gilt für die Vermögensauskunft (§ 802c ZPO)?, ZWH 2023, 321-328

Das sogenannte Insolvenzgeheimnis zählt zu den Dauerbrennern der wirtschaftsstrafrechtlichen Diskussion. Die Praxis sieht sich nicht zuletzt vor die Frage gestellt, ob dadurch bereits die Aufnahme von Ermittlungen gehindert sein kann. Derartige Probleme ergeben sich auch im Hinblick auf die zivilprozessuale Vermögensauskunft.

Mangalia, Adrian, Sollte im Strafrecht ein allgemeiner Vorrang der §§ 73 ff. gegenüber den §§ 74 ff. StGB gelten?, ZWH 2023, 328-331

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gehen die §§ 74 ff. StGB gegenüber den §§ 73 ff. StGB grundsätzlich vor. Im Bereich der Geldwäsche hat der Gesetzgeber diesen Anwendungsvorrang jedoch durchbrochen. Könnte dies erst der Anfang eines weiteren Vormarsches der §§ 73 ff. StGB im Namen des Geschädigtenschutzes sein?

Dahmen, Julius / Rothermel, Martin, Relevante Fragen im LkSG (Teil 2), ZWH 2023, 331-342

Viele unbestimmte Rechtsbegriffe prägen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Wie bereits im ersten Teil dieses Beitrags (ZWH 2023, 147 ff.) zu Zurechnung, Zuordnung, Obergesellschaft, bestimmendem Einfluss u.a. soll nun zur substantiierten Kenntnis, dem Wissen und deren Konsequenzen mehr Struktur und Klarheit angeboten werden.

Rechtsprechung

Wirtschaftsstrafrecht

LG Nürnberg-Fürth v. 10.8.2023 - 12 KLs 572 Js 178731/17, Zur Übertragbarkeit der Beweislastregeln des Sozialrechts ins Strafrecht, ZWH 2023, 342-345

BayObLG v. 31.8.2023 - 202 ObOWi 836/23, Deliktsnatur und Tatbegriff bei Prämienzahlungsverzug zu privater Pflegeversicherung, ZWH 2023, 345-346

Zivilrecht

OLG Bamberg v. 31.7.2023 - 2 U 38/22, Schadensersatzpflicht eines Unternehmensberaters aufgrund von Pflichtverletzungen in einem Sanierungsgutachten nach Standard IDW S6, ZWH 2023, 346-354

Kartellrecht

OLG Düsseldorf v. 27.7.2023 - VI-6 U 1/22 (Kart), Keine persönliche Haftung von Vorstand und Geschäftsführer für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens., ZWH 2023, 354-367

Kurze Nachrichten

Kritik an EU-Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung, ZWH 2023, R5

Nutzung der “polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA“, ZWH 2023, R6

AfD will Haushaltsuntreue unter Strafe stellen, ZWH 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom