ZWH online - Inhaltsverzeichnisse

Heft 3 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 3 (Erscheinungstermin: 15. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bittmann, Folker, Strafe und Einziehung: Der Große Senat in Strafsachen zur Verjährungsdifferenz in der Hauptverhandlung, ZWH 2024, 37-40

Der Große Senat des BGH in Strafsachen bejahte die Möglichkeit, eine Einziehungsanordnung im subjektiven Verfahren auch dann zu treffen, wenn die Bestrafung wegen der Herkunftstat wegen Verjährung ausscheidet. Der Beitrag wendet sich der Reichweite der Entscheidung zu.

Ebner, Markus, Richtsatzsammlung “unter Feuer“ – steuerstrafrechtliche Implikationen der BMF-Beitrittsaufforderung, ZWH 2024, 41-43

Beitrittsaufforderungen i.S.v. § 122 Abs. 2 S. 3 FGO kommen in steuerlichen Revisionsverfahren zwar ab und an vor, sie gehören aber sicher nicht zum Tagesgeschäft des BFH (ebenso Reddig, HFR 2023, 413; ausf. zum Institut: Sell in FS BFH, 2018, Bd. II, S. 1905 ff.). Dass sie, wie nachfolgend skizziert werden soll, für laufende Steuerstrafverfahren Relevanz entfalten können, ist umso seltener.

Böllhoff, Cornelius, Geschäftsleitung als datenschutzrechtlich Verantwortliche?, ZWH 2024, 44-48

Immer wieder wird diskutiert, ob bei Verstößen gegen geltendes Datenschutzrecht – etwa im Rahmen zivilrechtlicher Auseinandersetzungen oder auch in Bußgeldverfahren – eine eigenständige datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung in Betracht kommt. Über die üblichen Regeln der Innen- und Außenhaftung der Geschäftsleitung hinaus wären die entscheidenden Personen dann auch eigenständig datenschutzrechtlich verantwortlich gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Beitrag zeigt auf, dass dies nicht überzeugend ist und eine eigenständig datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei unternehmensbezogenen Datenverarbeitungen in der Regel nicht in Betracht kommt.

Rechtsprechung

Steuerrecht

BFH v. 14.12.2022 - X R 19/21, Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage, ZWH 2024, 48-51

Verfahrensrecht

BGH v. 23.5.2023 - GSSt 1/23, Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat, ZWH 2024, 51-57

BGH v. 9.8.2023 - 1 StR 125/23, Einziehung des Wertes der Taterträge; Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, ZWH 2024, 58-59

LG Hildesheim v. 13.12.2023 - 21 Qs 4/23, Notwendige Auslagen des Einziehungsbeteiligten nach Erlöschen des Einziehungsanspruchs vor Verfahrensabschluss, ZWH 2024, 59-61

LG Nürnberg-Fürth v. 4.8.2023 - 12 Qs 57/23, Rechtmäßigkeit eines auf § 103 StPO gestützten Durchsuchungsbeschlusses in einer Steuerstrafsache ohne Begründung des Tatverdachts, ZWH 2024, 61-62

OVG NW v. 23.6.2023 - 4 B 352/22, Meldung eines wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz, ZWH 2024, 62-69

LG Hildesheim v. 12.10.2023 - 25 NBs 5/23, Die Einziehung des Werts des Erlangten ist auch gegen bloß leichtfertig handelnde Täter ohne Abzug von Aufwendungen anzuordnen, ZWH 2024, 69-72

Kartellrecht

OLG Naumburg v. 30.7.2021 - 7 Kart 2/20, Zur Bindungswirkung des Kartellbußgeldbescheids, zur Betroffenheit und dem kartellbedingten Schaden des Leasingnehmers sowie zur Zulässigkeit eines Grundurteils bei Kartellschadensersatzansprüchen, ZWH 2024, 72-74

Neue Bücher

Zivanic, Aleksandar, Urs, Kindhäuser, Ulfried Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen und Frank Saliger (Hrsg.); Strafgesetzbuch, Kommentar, ZWH 2024, 74-76

Editorial, ZWH 2024, R1

Kurze Nachrichten

Kommission begrüßt die Wahl von Frankfurt als Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, ZWH 2024, R5

Eingeleitete Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB, ZWH 2024, R6

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher umstritten, ZWH 2024, R6

Verstoß gegen Wettbewerb: Kommission verhängt 1,8 Mrd. Euro Geldbuße gegen Apple, ZWH 2024, R6-R7

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom